Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „Patisserie Kleeblatt - Serina Bach“.

Die jeweils aktuelle Version dieser AGB ist dauerhaft im Internet unter www.kleeblatt-torten.de/AGB verfügbar. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, diese AGB mithilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder zu speichern. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zur Speicherung dieser AGB aufgefordert.

Bitte lesen Sie als Kunde diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an den Anbieter aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an den Anbieter erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Lieferungen der „Patisserie Kleeblatt - Serina Bach“ (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt - es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) "Kunde" = Verbraucher oder Unternehmer:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen muss.
 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss 

(1) Die Präsentation von Produkten (online oder vor Ort) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter zustande.
(4) Bestellungen und Vertragsabschluss sind nur für volljährige Kunden möglich. 

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und der Verkauf von Konditoreiprodukten und individuell angefertigten Konditoreiprodukten.
(2) Individuelle Konditoreiprodukte werden nach Kundenwunsch gefertigt. Abweichungen in Farbe, Design, Größe oder Dekor sind aufgrund handwerklicher Herstellung möglich und stellen keinen Mangel dar.
Bei den Bildern auf der Website handelt es sich um Beispielfotos und das tatsächliche Aussehen der Produkte von diesen Bildern kann abweichen .

§ 4 Preise 

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Die Preise richten sich nach Aufwand, Größe und Design.
(3) Zusatzkosten können entstehen für: 

• Lieferung
• Aufbau (z. B. Candy Bar / Sweet Table / Catering)
• Sonderanfertigungen

(4) Bei befristeten Angeboten gelten die im Bestellfenster angezeigten Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. 

§ 5 Zahlung 

(1) Die Anzahlung (50 %) ohne Abzug ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist spätestens 7 Tage vor der Abholung/Lieferung zu zahlen.
(2) Die Produktion beginnt in der Regel erst nach Zahlungseingang.
(3) Zahlungsmethoden: 

• Kartenzahlung
• Überweisung

(4) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Auftrag zu stornieren.
(5) Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungsaktion mangels Deckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. 
(6) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden.

§ 6 Beratung und Verkostung 

(1) Individuelle Beratungstermine (mit ggf. Verkostung) sind je nach Umfang und Aufwand kostenpflichtig und direkt im Anschluss zu bezahlen.
(2) Kunden werden gebeten, zur Beratung relevante Informationen (z. B. Budget, Designideen, Eventdetails) mitzubringen. 
 

§ 7 Änderungen von Bestellungen 

(1) Änderungen müssen frühzeitig mitgeteilt werden und sind - je nach Umfang und Produktionsstand – mit Mehrkosten verbunden. 

(2) Es gelten folgende Fristen: 

• bis 4 Wochen vorher: grundlegende Änderungen möglich
• bis 2 Wochen vorher: nur kleinere Änderungen (z. B. Geschmack, kleine Deko-Elemente)

(3) Nach Ablauf dieser Fristen sind Änderungen ausgeschlossen. 

(4) Bei kurzfristigen Bestellungen (ab 7 Werktage vorher) sind keine Änderungen möglich. 

§ 8 Stornierung 

(1) Es gilt eine Stornierung

• 14 Tage vor der Abholung/Lieferung: Gesamte Erstattung auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel
• 7-13 Tage vor der Abholung/Lieferung: Die Anzahlung (50%) wird einbehalten oder als Wertgutschein erstattet. Eine Barauszahlung oder Rückerstattung auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erfolgt nicht. 
• 6 Tage vor der Abholung/Lieferung: Der Gesamtbetrag (100%) wird einbehalten oder als Wertgutschein erstattet. Eine Barauszahlung oder Rückerstattung auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erfolgt nicht. 

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung.
(3) Bei der Höhe der Rückerstattung des Restbetrages bzw. der Anspruch hierauf, werden bereits entstandene Kosten (Material, Arbeitszeit) berücksichtigt.

(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten und verderblichen Waren.
(5) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt (z. B. wenn der Anbieter eine bestätigte Bestellung nicht liefern kann oder eine Rückabwicklung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen erforderlich ist). 

Stornierung in besonderen Fällen z.B. Pandemie-Kulanz-Lösung:
Der Gesamtwert (100%) wird als Wertgutschein bereit gestellt und kann binnen 2 Jahren eingelöst werden.  

Sofern keine behördliche Anordung vorliegt, die die Ausrichtung der Feier ausdrücklich untersagt, gelten die regulären Stornobedingungen. 

Das freiwillige Verschieben der Feier stellt keinen Anspruch auf eine spätere Leistungserbringung dar.  Nicht als besonderer Fall gelten auch z.B. Trennung, Schwangerschaft, kurzfristige Verhinderung durch Krankheit.

§ 9 a) Abholung 

(1) Eine Abholung in der „Patisserie Kleeblatt -Serina Bach“ ist möglich.
In diesem Falle fallen bis auf Widerruf keine Lieferkosten an. Die Abholung erfolgt anhand einer vereinbarten Abholzeit.
(2) Wenn der Kunde die vereinbarte Abholzeit nicht wahrnehmen kann, hat der Kunde unverzüglich den Anbieter darüber telefonisch zu informieren. Nimmt der Kunde die Abholzeit nicht pünktlich wahr und ist der Kunde telefonisch nicht zu erreichen, kann der Anbieter 60 Minuten nach vereinbarter Abholzeit den Annahmeverzug einleiten. Der Kunde hat kein Recht auf Erstattung.

(3) Vom Anbieter angegebene Abholzeiten gelten grundsätzlich als Richtwerte. Auch wenn dem Kunden eine bestimmte Abholzeit genannt wurde, kann es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen, insbesondere aufgrund innerbetrieblicher Abläufe, kurzfristiger Auftragsspitzen, Verkehrsbeeinträchtigungen oder anderer unvorhersehbarer Umstände. Der Kunde wird unverzüglich darüber informiert.

(4) Bei kurzfristigen Bestellungen, insbesondere bei solchen, die weniger als 24 Stunden vor dem gewünschten Abholtermin erfolgen, kann keine verbindliche Zusage über die exakte Fertigstellung oder Abholbereitschaft gegeben werden.
(5) Bei geringfügigen Verzögerungen hat der Kunde eine angemessene Wartezeit hinzunehmen. Bei erheblichen Verzögerungen kann der Kunde - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

(6) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, Wertminderung, Beschädigung und des Untergangs der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden bzw. Empfänger über. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware nach Auslieferung ist der Käufer selbst und ausschließlich verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Mängel infolge einer fehlerhaften Lagerung der Produkte durch den Kunden. 

§ 9 b) Lieferung 

(1) Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung gegen einen Aufpreis.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte Lieferadresse, Lieferzeit und einen Ansprechpartner schriftlich anzugeben. Änderungen müssen schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Lieferort musst frei zugänglich sein. Bei fehlgeschlagener Zustellung trägt der Kunde die Kosten.
(4) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Der Anbieter trägt keine Verantwortung für eine entstandene Qualitätsminderung oder andere Schäden, die dadurch entstehen, dass die Abholung nicht zu der vereinbarten Abholzeit vom Kunden eingehalten wird oder der Kunde bzw. andere empfangsbereite bzw. empfangsberechtigte Personen zu der vereinbarten Lieferzeit nicht anwesend sind. 

(6) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. 

(7) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, Wertminderung, Beschädigung und des Untergangs der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden bzw. Empfänger über. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware nach Auslieferung ist der Käufer selbst und ausschließlich verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Mängel infolge einer fehlerhaften Lagerung der Produkte durch den Kunden. 

§ 10 Abnahme und Reklamation 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übergabe sofort zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel müssen sofort angezeigt werden.
(3) Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
(4) Geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. 
Abweichungen sind wegen der handwerklichen Anfertigung nicht immer vermeidbar. Daher hat der Kunde keinen Anspruch auf Minderung oder sonstige Gewährleistungsrechte, sofern diese nicht offensichtlich, d.h. für jedermann und ohne weiteres auf den ersten Blick ersichtlich sind. Kleinere bzw. unbedeutende Abweichungen sind daher stets hinzunehmen, wenngleich der Anbieter stets bemüht ist, die Abweichungen so gering wie möglich zu halten. 

§ 11 Lagerung und Produkthinweise 

(1) Die Produkte sind meistens kühl, trocken und geruchsfrei zu lagern.
(2) Detaillierte Hinweise werden bei der Übergabe der Bestellung gegeben.
(3) Die Konditoreiprodukte können nicht essbare Bestandteile enthalten und müssen vor dem Verzehr entfernt werden, z. B. Stützen (Holz/Plastik), Draht, Dekorationen, frische Blumen.

(4) Bei der Verwendung dieser übernimmt der Anbieter keine Haftung für deren Verträglichkeit. 

§ 12 Allergene und Zusatzstoffe 

(1) Produkte können Allergene und Spuren von Allergenen enthalten.

(2) Trotz größter Sorgfalt können Spuren anderer Stoffe enthalten sein.

(3) Farbstoffe können die Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern beeinflussen.  
(4) Lebensmittelfarbe können beim Verzehr sichtbare Spuren hinterlassen. Insbesondere intensive Farbtöne können an Zähnen, Lippen und Händen haften und lassen sich nicht immer unmittelbar entfernen. 

§ 13 Haftung 

(1) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.  

(3) Keine Haftung bei unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden.
(4) Für Schäden durch höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen. 

§ 14 Leihgegenstände 

(1) Präsentationsmaterial (z. B. Tortenständer, Etagere) kann gegen eine Leihgebühr und Kaution ausgeliehen werden.
(2) Die Rückgabe muss innerhalb von 7 Werktagen in einwandfreiem und gereinigtem Zustand erfolgen. 
(3) Bei Beschädigung, Verlust oder unpünktlicher Rückgabe wird eine Gebühr in Höhe des Wiederbeschaffungspreises berechnet und mit der geleisteten Kaution verrechnet. 

§ 15 Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. 

§ 16 Datenschutz 

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichtet der Anbieter sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben - es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(5) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden. 

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung (VSBG) 

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 18 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht 

§ 19 Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Köln.
(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.